Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, in einem Fall einer sogenannten Abofalle sei kein Vertragsabschluss entstanden, der geforderte Geldbetrag auch nicht zu bezahlen, berichtet der Telemedicus.

Quelle: Telemedicus

Haben Jörg Haider bzw. das FPÖ-Umfeld Zahlungen von Saddam Hussein und Muammar al Gaddhafi erhalten? Was wusste der BND? Wer hatte Zugriff auf Liechtensteiner Konten? Und wohin ist das meiste Geld verschwunden? Das sind Fragen in der Affäre um die Finanzen des vor zwei Jahren verstorbenen Jörg Haider.

Neueste Rechercheergebnisse in dem Fall hat jetzt das Nachrichtenmagzin Profil veröffentlicht:

Haider-Millionen: Was wusste der deutsche Bundesnachrichtendienst?, profil.at vom 16.10.2010, Autoren: Michael Nikbakhsh, Ulla Schmid und Martin Staudinger

Ich bezweifle, dass der Begriff 'Hartz IV' aus dem Sprachgebrauch verschwindet, nur weil eine Bundesministerin es so möchte. Aber Frau von der Leyen versucht anlässlich der Neuberechnung der Regelsätze einen neuen Begriff für das Arbeitslosengeld II durchzusetzen, berichtet Zeit Online. Einerseits verbindet man mit dem Namensgeber von Hartz IV unter anderem Puffbesuche in Brasilien, was für einen neuen Begriff spricht. Andererseits hat Frau von der Leyens Plan die Amutung von regierungsamtlichem newspeak. Ich glaube, dass der Volksmund recht hartnäckig ist und wir noch lange beim Begriff Hartz IV bleiben werden.

Btw.: Diese Woche wird über den neuen Namen von Hartz IV berichtet. Nächste Woche soll laut Zeit die neue Berechnungsmethode vorgestellt werden und übernächste Woche werden wir endlich erfahren, wie hoch die neue Regelsätze tatsächlich sind. Soll so die traurige Wahrheit scheibchenweise ans Licht kommen, dass es trotz neuer Berechnungsmethode auch nicht mehr Geld geben wird?

Quelle:

Hartz IV soll künftig Basisgeld heißen, ZEIT ONLINE vom 15.9.2010

Update:

Jens Berger hat auch etwas zum Thema geschrieben:

Raider heißt jetzt Twix …, Spiegelfechter vom 15.9.2010

Besonders hinweisen möchte ich auf die Umfrage (lol). Ich schwanke noch zwischen 'Human-Abwrackprämie' und 'SanDra'.

Diese Frage kann ein Kündigungsgrund sein, berichtet Clusterstock.

Im Fall des Anfang 2010 in Dubai getöteten Hamas-Funktionärs Mahmud al-Mabhuh hat es eine erste Festnahme gegeben. Der in Polen verhaftete Uri B. wurde an Deutschland ausgeliefert, weil er einem mutmaßlichen Mittäter bei der Beschaffung deutscher Ausweispapiere geholfen haben soll.

Quelle:

Polen liefert Mossad-Agenten aus, stern.de vom 128.2010

Vorgeschichte auf diesem Blog:

Tod in Dubai, vom 17.2.2010

Mord in Dubai: Ergebnis der gerichtsmedizinischen Untersuchung, vom 1.3.2010

Update: 14.8.2010

Der verhaftete Uri B. ist nach Hinterlegung einer Sicherheitsleistung auf freien Fuß gesetzt worden und darf Deutschland verlassen.

Quelle:

Kölner Richter setzt mutmaßlichen Mossad-Agenten frei, ZEIT ONLINE vom 13.8.2010

(via Fefe)

In den USA ist ein kleiner Junge mit den Vornamen Adolf Hitler gestraft. Jetzt haben die Behörden den Eltern das Sorgerecht entzogen, offiziell wegen häuslicher Gewalt.  Bei stern.de gibt es ein Video zu dem Fall:

Quelle:

Eltern verlieren Sorgerecht für Adolf Hitler, stern.de vom 12.8.2010

Vorgeschichte auf meinem früheren Blog:

Man kann sich seine Eltern nicht aussuchen, Der Göttinger Landbote vom 17.12.2008

Zur Zeit versucht die Staatsanwaltschaft Düsseldorf zu ermitteln, welche Rolle die Schweizer Großbank Credit Sisse (CS) bei der Steuerhinterziehung von deutschen Staatsbürgern gespielt hat. Dazu wurden an 1.500 Personen, die sich nach dem Ankauf der sogenannten Steuer-CD durch die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, selbst angezeigt hatten, ein Fragebogen mit 24 Fragen zum Verhalten der CS verschickt. Die Ermittler interessiert u.a. der Verlauf des ersten Beratungsgesprächs, die Namen von Bankmitarbeitern und der Geldtransfer mittels Kurieren zwischen Deutschland und der Schweiz.

Steuersünder sollen gegen CS-Berater aussagen, NZZ Online vom 12.8.2010

Die Rezession in Spanien:

• Arbeitslosenquote: 20%
• Arbeitslose ziehen zu ihren Eltern, wenn die staatliche Unterstützung ausläuft
• Immobilienbesitzer geben ihre Wohnungen auf, wenn sie die Hypotheken nicht mehr bedienen können
• 500 Zwangsräumungen pro Tag
• 142.000 Konkurse in den letzten zwei Jahren
• Kreditklemme in der Wirtschaft

Quelle:

Zurück zu den Eltern, NZZ Online vom 26.7.2010, Autorin: Brigitte Kramer

Vor einigen Tagen hat der Richter Martin Feldstein vom Bezirksgericht des östlichen Bezirks von Louisiana Präsident Obamas Moratorium für Tiefseebohrungen aufgehoben. Das Moratorium war eine Reaktion der US-Regierung auf die Umweltkatastrophe im Golf von Mexiko.

Der Richter hielt noch im Jahre 2008 u.a. Aktien an der Ölbohrfirma Transocean, an Halliburton, einem Dienstleister der Ölindustrie, sowie an Black Rock und JP Morgan Chase, den größten privaten Anteilseignern von BP, berichtet die Huffington Post. Das zeigen die letzten veröffentlichten Pflichtmitteilungen (disclosures) des Richters. Inwieweit der Richter zum Zeitpunkt des Urteils noch wirtschaftliche Interessen mit der Ölindustrie verbanden, werden zukünftige Pflichtmitteilungen zeigen.

Feldstein ist nicht der einzige Richter mit Aktien der Ölindustrie in der Region. Berücksichtigt man zusätzlich die Bedeutung der Branche am Golf von Mexiko, steht die Rechtsprechung der Anrainerstaaten in einem Interessenkonflikt, der an ihrem Funktionieren zweifeln lässt.

Quelle:

http://www.huffingtonpost.com/2010/06/22/judge-who-lifted-moratori_n_621501.html

(Huffington Post vom 22.6.2010, Autorin: Lucia Graves)

Die Zahl amerikanischer Soldaten, die sich das Leben genommen haben, ist fast genauso hoch wie die Zahl der gefallenen GIs in Afghanistan. Das berichtet npr (National Public Radio) in einem Beitrag vom 17. Juni:

Suicide Rivals The Battlefield In Toll On U.S. Military, Autorin: Jamie Taraby

Der Artikel schildert den Fall des 22-jährigen Stephen Colley, der sich im Jahre 2007 umbrachte und beschreibt die Bemühungen des Militärs, mit Hilfe einer besseren psychologischen Behandlung die Suizidrate der Soldaten zu senken.

Mir drängt sich beim Lesen der Eindruck auf, dass nur der Abzug aus Afghanistan das Problem wirklich löst und keine noch so ausgeklügelte psychologische Betreuung.

Bemerkenswert ist die Reaktion von Stephen Colleys Mutter auf den Tod ihres Sohnes. Obwohl viele Mitglieder ihrer Familie beim Militär dienen oder gedient haben, verbot sie ihren drei jüngsten Kindern, zur Armee zu gehen.

(via Jim MacMillan auf Twitter)